Financial Times Deutschland v. 18.5.2006:

Namensdebatte erschüttert Sparkassenlager
von Meike Schreiber, Frankfurt, und Christine Mai, Brüssel

Der anstehende Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und der ihr angegliederten Sparkasse droht das Sparkassenlager in seinen Grundfesten zu erschüttern. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer sich eigentlich "Sparkasse" nennen darf.

Ebenfalls problematisch ist die Frage, ob der Bezeichungsschutz im deutschen Kreditwesengesetz den Grundsätzen des EU-Vertrages entspricht. Die Antwort lässt sich zwar juristisch diskutieren - am Ende könnte aber eine politische Entscheidung stehen, die in letzter Konsequenz das dreigliedrige deutsche Bankensystem aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen aushebeln könnte, sagen Beobachter. Aller Voraussicht nach wird die Entscheidung nicht in Berlin, sondern in Brüssel gefällt.

Hintergrund ist ein Dilemma: Das Land Berlin muss sich im kommenden Jahr von der Bankgesellschaft trennen. Der Verkauf war eine Auflage der EU, als Gegenleistung für milliardenschwere Beihilfen, die das Bundesland 2001 für das angeschlagene Institut geleistet hatte.

Die Kommission verlangt dabei jedoch den diskriminierungsfreien Verkauf des Instituts. Sie versteht darunter, dass die Bank auch privaten Investoren angeboten wird. Um dies zu ermöglichen, hatte das Land Berlin vergangenes Jahr das Sparkassengesetz geändert.

Mittels einer komplizierten Konstruktion wäre so auch ein privater Bieter an den öffentlich-rechtlichen Charakter und die Gemeinwohlanforderungen des Sparkassengesetzes gebunden, argumentiert der Senat. Nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin reicht das völlig aus: "Mein Job ist es, das Beste für Berlin zu tun und dabei die Auflagen der EU einzuhalten - und nicht, über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Banken im deutschen System zu philosophieren."

Verband hält Gesetze für Mogelpackung
Aus Sicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ist das Gesetz jedoch eine Mogelpackung. Der Verband will mit allen Mitteln verhindern, dass ein privater Käufer den Begriff "Sparkasse" verwenden darf. "Es muss vermieden werden, dass die Sparkasse nur als Fassade existiert", sagte ein Sprecher. Damit würde die Erwartung der Verbraucher geschützt, dass sich Sparkassen anders als private Banken verhalten. Verankert ist der Schutz im Kreditwesengesetz (KWG), Paragraf 40.

Kritiker werfen dem DSGV aber vor, dabei auch eigennützig zu handeln, schließlich erwäge der DSGV selbst ein Angebot für die Bankgesellschaft.

Der EU-Kommission ist dieser Paragraf jedoch schon länger ein Dorn im Auge - den Berliner Fall mitsamt den Untiefen des Beihilfeverfahrens könnte sie daher als Beispiel heranziehen, um sich das Thema vorzuknöpfen, glauben Experten. Es sei denn, es kommt zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung und der Finanzaufsicht BaFin. Sie könnte feststellen, dass das Berliner Sparkassengesetz ausreicht, um die Bank an Private zu verkaufen, ohne KWG 40 zu verletzen.

Trotz der harten Haltung des DSGV: Viele im öffentlich-rechtlichen Bankenlager hoffen, dass die Kommission dann die Finger von KWG 40 lässt. "Es wird darauf ankommen, ob es der Bundesregierung gelingt, den Sonderfall Berlin und das generelle Problem zu trennen", sagte Hannes Rehm, Vorstandschef der NordLB, die zehn Prozent an der Bankgesellschaft hält.

Keine Aussicht auf einen Kompromiss
Doch sieht derzeit nichts nach Kompromiss aus: Ursprünglich wollte die Kommission im März entscheiden, ob sie das Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnimmt, setzte aber eine Schonfrist. Die Behörde habe "positive Signale" aus Berlin erhalten, hieß es.

Umso verwunderter sind viele in der Behörde, dass die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt hat. Damit wird die Kommission voraussichtlich Anfang Juli beschließen, das Verfahren wieder aufzunehmen - und zu verschärfen. Sie wird die Bundesregierung auffordern, die Bestimmung zu ändern oder ganz zu streichen. Kommt Berlin dem nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Wenn keine Bewegung kommt, dann verschärfen wir das Verfahren", heißt es in Brüssel.